Impressum & Datenschutz

Impressumspflicht nach §5 Telemediengesetz (TMG)

 

Informationen nach § 5 TMG (Telemediengesetz) uns der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) i.V.m. § 6c GewO analog:

Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt:
Anwalts- und Notarkanzlei Brettschneider & Partner – Rechtsanwälte
Lange Str. 55
27232 Sulingen
Tel: 0049(0)4271/2087, 2088
Fax: 0049(0)4271/6408
e-mail: info@brettschneider-recht.de
Internet: www.brettschneider-recht.de

USt-IdNr.: DE116584892

 

Gesellschaftsform:
Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG

Partner: Wulf Brettschneider, Lars Brettschneider, Christian Brand

 

Berufsrechtliche Hinweise:
Unsere Berufs- bzw. Amtsbezeichnung lautet jeweils „Rechtsanwalt“ oder „Notar“. Als solche gehören wir der
 

 

 

Rechtsanwaltskammer Celle
Bahnhofstr. 5
29221 Celle

      

bzw. der

      

Notarkammer Celle
Riemannstr. 15
29225 Celle

 

an.

Als Notar unterliegt Herr Lars Brettschneider der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landgerichtes Verden.

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Bundesnotarordnung (BNotO)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Gerichtskosten- und Notarkostengesetz (GNotKG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
  • Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Die Rechtsanwaltskammer führt außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren zwischen Rechtsanwälten und Mandanten durch.

Die entsprechenden Vorschriften können auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht bzw. der Bundesnotarkammer www.bnotk.de eingesehen werden.“
 

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG (Zuständige Schlichtungsstelle):
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.

 

Berufshaftpflichtversicherungen:

Rechtsanwalt und Notar a.D. Wulf Brettschneider (ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf):

  • Höchstleistung pro Versicherungsjahr: 2.500.000,00 €
  • pro Versicherungsfall: 1.000.000,00 €

Rechtsanwalt und Notar Lars Brettschneider (ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf):

  • Versicherungssumme (Anwalt):
    • Höchstleistung pro Versicherungsjahr: 2.500.000,00 €
    • pro Versicherungsfall: 1.000.000,00 €
  • Versicherungssumme (Notar):
    • Höchstleistung pro Versicherungsjahr: 3.000.000,00 €
    • pro Versicherungsfall: 1.500.000,00 €

Rechtsanwalt Christian Brand (ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf):

  • Höchstleistung pro Versicherungsjahr: 2.500.000,00 €
  • pro Versicherungsfall: 1.000.000,00 €

 

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes der vorgenannten Haftpflichtversicherungen umfasst Tätigkeiten in Europa.

 

Externe Links:
Die Inhalte externer Links werden von uns nicht geprüft. Sie unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter.

 

Unverbindlichkeit von Informationen und Auskünften:

Sie finden auf diesen Internetseiten Informationen ausschließlich allgemeiner Art. Diese sind nicht dazu geeignet und auch nicht dafür vorgesehen, Ihre individuelle Beratung zu ersetzen. Dies kann nur durch eine individuelle fachkundige Beratung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles geschehen. Die Zusammenstellung der Informationen erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt. Eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen wird nicht übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder bei der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der auf dieser Seite angebotenen Informationen entstehen, ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen

Mündliche oder schriftliche Auskünfte, die außerhalb eines Mandatsverhältnisses erteilt werden, sind unverbindlich. Die Informationen, die auf dieser Webseite bereitgestellt werden, sind allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung dar.

 

Kommunikation über E-Mail:
Die Kommunikation per E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. So können E-Mails auf ihrem Weg an unsere Kanzlei von versierten Internetnutzern aufgehalten und eingesehen werden. Wenn wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung via E-Mail berechtigt sind, wenn Sie nicht ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen. Eine Verschlüsselung der Nachrichten mit gängigen Verschlüsselungsstandarts (z. B. PGP) erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch nach Bestätigung.

 

Datenschutzrechtliche Hinweise:
Alle auf dieser Webseite genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung oder Weitergabe ihrer Daten (§ 28 BDSG).

Hinweis nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines Email-Kontaktes, einer Mandatierung bzw. der Mandatsbearbeitung alle für die Kontaktierung erforderlichen persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift. Berufsbezeichnung, Telefon-, Mobilfunk- und Faxnummer, Email-Adressen etc.  in der Kanzlei Brettschneider EDV-mäßig erfasst, gespeichert und verwaltet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.“

 

Allgemeine Mandatsbedingungen

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

1. Diese allgemeine Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Er­tei­lung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung ist.

 

2. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für Folgeverträge mit dem Man­dan­ten.

 

3. Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich schrift­lich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

 

4. Bei Veränderung dieser allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fas­sung. Im laufenden Mandatsverhältnis gilt dies nur, wenn der Mandant nicht widerspricht. Der Mandant wird über die aktuellste Fassung schriftlich unter Hinweis auf sein Wi­der­spruchs­recht unterrichtet.

 

 

§ 2

Zustandekommen und Inhalt des Mandats

 

1. Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Rechtsanwälte zu­stan­de. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Rechtsanwälte in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.

 

2. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten be­grenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung eines bestimmten recht­li­chen oder wirtschaftlichen Erfolgs ausgerichtet.

 

3. Die Rechtsanwälte führen das Mandant nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Be­rufs­au­sü­bung nach bestem Wissen und Gewissen durch, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

 

4. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Sozietät erteilt, soweit nicht aus­drück­lich bei Vertragsschluss anderes vereinbart wird. Auch in diesen Fällen steht das Ho­no­rar der Sozietät zu. Jedes Mitglied der Sozietät ist insoweit berechtigt, die Sach­be­ar­bei­tung zu übernehmen. Zur Sachbearbeitung können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mit­ar­bei­ter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte herangezogen werden. So­fern hierdurch zusätzliche Kosten, wie Sachverständigenkosten, entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten hierzu einzuholen.

 

5. Zur Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur ver­pflich­tet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen ha­ben.

 

6. Bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit ist der Rechtsanwalt berechtigt, sämt­li­che Auftraggeber umfassend zu unterrichten, entgegenstehende Einzelweisungen ei­nes Auftraggebers sind insoweit unbeachtlich. Einwendungen, die von einem der Auf­trag­ge­ber gegenüber dem Rechtsanwalt vorgenommen werden, oder Handlungen des Rechts­an­walts einem Auftraggeber gegenüber wirken für und gegen alle Auftraggeber. Bei wi­der­spre­chen­den Handlungen oder Erklärungen der Auftraggeber sind die Rechtsanwälte be­rech­tigt, das Mandat zu kündigen.

 

7. Verlangt der Mandant während der Mandatsdurchführung eine Änderung des Mandats, so sind die Rechtsanwälte verpflichtet, dem Änderungsverlangen Rechnung zu tragen, wenn die Durchführung des Änderungsverlangens ihnen zugemutet werden kann. Die Rechts­an­wäl­te können in diesem Fall den Abweichungen von der ursprünglichen Aufwandsplanung ei­ne angemessene Anpassung der Vergütung zur Aufwandsdurchführung einplanen.

 

 

§ 3

Pflichten des Mandanten

 

1. Der Mandant unterrichtet die Rechtsanwälte vollständig und umfassend über die ihm be­kann­ten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch die Rechtsanwälte un­er­läss­lich ist. Die Rechtsanwälte können grundsätzlich den Angaben des Mandanten oh­ne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde le­gen. Der Mandant verpflichtet sich, für die Dauer des Mandats die Rechtsanwälte un­ver­züg­lich über Handlungen die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren.

 

2. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte bei der Auftragsdurchführung zu un­ter­stüt­zen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Vor­aus­set­zun­gen zu schaffen; neben den erforderlichen und bedeutsamen Informationen, die den Rechtsanwälten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sind, sind den Rechts­an­wäl­ten alle Unterlagen rechtzeitig zu übermitteln. Jede Adressänderung (Wohnsitz, Anschrift, Ge­schäft­sa­dres­sen, Telefonnummer, Faxnummer, e-mail Anschriften) sind den Rechts­an­wäl­ten unverzüglich mitzuteilen. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu er­rei­chen ist, sind den Rechtsanwälten mitzuteilen.

 

3. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwalts daraufhin zu über­prü­fen, ob die angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

 

 

§ 4

Kommunikation/Verschwiegenheit

 

1. Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekannt gegebenen Adressdaten gelten bis zu ei­ner Änderungsangabe des Mandanten als zutreffend. Soweit die Rechtsanwälte an die an­ge­ge­be­ne Adresse Schriftstücke versenden, genügen sie ihrer Informationspflicht. Gibt der Mandant eine e-mail Adresse und/oder Telefaxnummern bei Mandatsbeginn als Adress­da­ten an, dürfen die Rechtsanwälte Informationen auch über diese Kom­mu­ni­ka­tions­ebe­nen an den Mandanten erteilen. Bei Mitteilung einer e-mail Adresse durch den Man­dan­ten ist der Mandant ausdrücklich damit einverstanden, dass die Mitteilung auch un­ver­schlüs­selt an ihn übermittelt werden darf, es sei denn, der Mandant widerspricht die­ser Übermittlungsart ausdrücklich und gibt eine Änderung seiner Kommunikationsdaten oh­ne e-mail Adresse an.

 

Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Nutzung von Telefax und elek­tro­ni­schen Medien (e-mail) die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

 

2. Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihn an­ver­trau­ten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

 

3. Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rechtsanwälte Man­dat­sin­for­ma­tio­nen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergeben, wenn die Rechts­an­wäl­te den Auftrag erhalten haben, mit der Rechtsschutzversicherung zu kor­re­spon­die­ren. Die Rechtsanwälte weisen ausdrücklich daraufhin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

 

 

§ 5

Vergütung

 

1. Soweit nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten und Man­dant oder Dritten geschlossenen worden ist, erfolgt die Abrechnung des Mandats nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

 

Werden in außergerichtlichen Angelegenheiten niedrigere Gebühren als in dem RVG vor­ge­se­hen, vereinbart, ist die Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie in Schrift- oder Text­form geschlossenen worden ist.

 

2. Wenn nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem Ge­gen­stands­wert des Mandats, es sei denn es handelt sich um ein Mandant, bei dem die Abrechnung nach dem RVG nicht nach dem Gegenstandswert erfolgt, wie in Strafsachen oder in be­stimm­ten sozialrechtlichen Angelegenheiten.

 

Haben Mandant und Rechtsanwälte eine Vergütungsvereinbarung mit zeitlicher Ab­rech­nung vereinbart, dürfen die Rechtsanwälte das Mandat auch dann weiter bearbeiten, wenn der zunächst vorgesehene Zeitaufwand überschritten worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Mandant der Weiterbearbeitung ausdrücklich widerspricht und die Rechts­an­wäl­te den Mandanten auf diesen Sachverhalt nicht hingewiesen haben. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, das Erreichen des vorgesehenen Zeitaufwands dem Mandanten un­ver­züg­lich bekannt zu geben.

 

Soweit in der Vergütungsvereinbarung Stunden oder sonstige zeitliche Maßeinheiten als Ab­rech­nungs­grund­la­ge vereinbart worden sind, führen die Rechtsanwälte bei der Durch­füh­rung des Mandats Aufzeichnungen über den Zeitaufwand. Der Zeitaufwand ist mit der Rech­nungs­stel­lung dem Mandanten bekannt zu geben. Widerspricht der Mandant nicht un­ver­züg­lich nach Zugang der Abrechnung über den geleisteten Zeiten dieser Ab­rech­nung, gilt der in der Gebührennote zugrunde gelegte Zeitaufwand als genehmigt. Der Man­dant kann jeder Zeit Einsicht in die von den Rechtsanwälten gefertigten Zeit­auf­zeich­nun­gen fordern. Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine An­rech­nung auf die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG für den Rechtsstreit nur bei aus­drück­li­cher Vereinbarung statt. Insoweit wird der Mandant darauf hingewiesen, dass diese Ver­ein­ba­rung von den gesetzlichen Anrechnungsregelungen des RVG abweicht.

 

3. Der Mandant ist grundsätzlich verpflichtet, einen angemessenen Vorschuss, der bis zur voll­stän­di­gen gesetzlichen Vergütung reichen kann, zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Ko­sten­er­stat­tungs­an­sprü­che gegen Dritte bestehen.

 

4. Zur Sicherung sämtlicher Gebührenansprüche tritt der Mandant an die Rechtsanwälte sämt­li­che Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, die Staatskasse, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, bei vorliegen der Zustimmung durch diese oder gegen son­sti­ge Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte mit der Ermächtigung ab, diese Ab­tre­tung dem Zahlungsverpflichteten anzuzeigen. Diese Anzeige erfolgt nur, wenn der Man­dant seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn der Man­dant die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines In­sol­venz­ver­fah­rens über sein Vermögen gestellt ist.

 

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige, dem Man­dan­ten zustehende Forderungen, die bei ihnen eingehen, mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

 

§ 6

Zahlung

 

1. Vorschussrechnungen der Rechtsanwälte sowie die Abschlussrechnung sind ohne Abzug zahl­bar.

 

2. Sind bereits Kosten und Zinsen gegenüber dem Mandanten entstanden, sind die Rechts­an­wäl­te berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. Eine Aufrechnung gegen Rechnungen der Rechts­an­wäl­te (Gebühren und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig fest­ge­stell­ten Forderungen des Mandanten zulässig.

 

3. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder ver­ein­bar­ten Vergütung der Rechtsanwälte, wenn die Rechtsanwälte für sie in derselben Hö­he tätig werden.

 

4. Auf Honorarforderung der Rechtsanwälte sind Leistungen an Erfüllungsstatt und Er­fül­lungs­hal­ber ausgeschlossen. Zahlungsanweisungen sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruchs, wenn der Betrag eingelöst wird und den Rechts­an­wäl­ten uneingeschränkt zur Verfügung steht.

 

5. Verzug des Mandanten mit der Bezahlung der Gebührenrechnung tritt spätestens einen Mo­nat seit Zugang der Gebührenrechnung ein. Der Zugang der Gebührenrechnung gilt nach Ablauf von zwei Tagen des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats als erfolgt.

 

Verbraucher haben einen Verzugszins von mindestens 5 %-punkten über den jeweiligen Ba­sis­zins­satz zu bezahlen. Mandanten, die nicht als Verbraucher den Mandatsauftrag er­tei­len, haben mindestens 8 %-punkte über den jeweiligen Basiszinssatz als Verzugszinsen zu bezahlen. Ein höherer Schaden der Rechtsanwälte bleibt unberührt.

 

 

§ 7

Haftung, Haftungsbeschränkung

 

1. Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen und ihnen und dem Mandanten be­ste­hen­den Vertragsverhältnis auf Satz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Scha­dens wird hiermit auf 1.000.000,00 € beschränkt (§ 51 a Bun­des­recht­san­walt­sord­nung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Scha­dens­ver­ur­sa­chung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden we­gen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit einer Person.

 

2. Die Rechtsanwälte haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Ver­si­che­rungs­fall 250.000,00 € bzw. 300.000,00 € abdeckt (max. 1.000.000,00 € bzw. 1.200.000,00 € pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hin­aus­ge­hen­de Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zu­satz­ver­si­che­rung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

 

 

§ 8

Kündigung, Mandatsbeendigung

 

1. Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

 

2. Die Rechtsanwälte können das Mandatsverhältnis ebenfalls jederzeit kündigen, wobei die Kün­di­gung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet und die Kündigung angedroht worden ist.

 

3. Nach Mandatsbeendigung werden nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich ab­ge­rech­net. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort auszugleichen, sofern kein Zahlungsziel in der Rech­nung vermerkt wird.

 

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

 

 

§ 9

Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko

 

1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlasser der Auftragausführung überlassen hat, endet fünf Jahre nach Beendigung des Mandats, es sei denn, die Rechtsanwälte hätten dem Man­dant schriftlich die Übernahme dieser Unterlagen vorher angeboten.

 

2. Werden Unterlagen an den Mandanten versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adres­se geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Ver­sen­dung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung ver­pflich­tet.

 

3. Stehen den Rechtsanwälten gegenüber dem Mandanten fällige Gebührenansprüche aus dem Mandat zu, haben die Rechtsanwälte an den ihnen in diesem Mandat zugegangenen Un­ter­la­gen ein Zurückbehaltungsrecht. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts darf nicht unverhältnismäßig sein.

 

 

§ 10

Gerichtsstandvereinbarung

 

Als Gerichtsstand wird der Sitz der Kanzlei vereinbart. Für den Fall, dass der Mandant nach Auf­trags­er­tei­lung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gel­tungs­be­reich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Auf­ent­halt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Leistungsort der Rechtsanwälte ist der Sitz der Kanzlei, es denn, es wird ein anderer Lei­stungs­ort ausdrücklich vereinbart.

 

 

§ 11

Schlussklausel

 

1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit den Rechtsanwälten dürfen nur nach vorheriger Zu­stim­mung der Rechtsanwälte abgetreten werden.

 

2. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, bei Auf­trags­er­tei­lung ist ausdrücklich ein anderes Recht vereinbart worden.

 

3. Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An­stel­le der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hier­durch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zu­läs­si­gen, dem, was die Vertragsparteien gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am näch­sten kommt, als vereinbart.

 

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